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Geschrieben von am 11.09.2015 in Interkulturelle Öffnung im kirchlichen Arbeitsrecht | Keine Kommentare

Interkulturelle Öffnung im kirchlichen Arbeitsrecht: Möglichkeiten gibt es – im Gesamtkonzept mit Verkündigungsauftrag

Interkulturelle Öffnung im kirchlichen Arbeitsrecht: Möglichkeiten gibt es – im Gesamtkonzept mit Verkündigungsauftrag

Das Mitarbeitenden-Ausnahme-Gesetz (MitAusnG) ist die Vorschrift, die bis jetzt gewährleistet, dass kirchliche Mitarbeitende in der Regel evangelisch sind. Dem liegt der Gedanke der Auftragsgemeinschaft zugrunde, der in der traditionellen Sichtweise bedingt, dass die kirchlichen Aufgaben von Kirchengliedern wahrgenommen werden. Staatskirchenrechtlich dient dies der Ausgestaltung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts gemäß Art. 140 GG/137 Abs. 3 WRV und Art. 4 Abs. 2 GG.

Demnach können nicht evangelische Mitarbeitende nur dann eingestellt werden, wenn es keine geeigneten evangelischen Bewerberinnen oder Bewerber gibt. Diese müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehört oder deren Gastmitglied ist oder die dem Internationalen Kirchenkonvent (Rheinland Westfalen) angehört, § 3 Abs. 1 MitAusnG.

Für bestimmte Tätigkeiten, insbesondere im Dienst der Verkündigung – dazu gehört die Arbeit mit Jugendlichen und anderen Zielgruppen – und in der Seelsorge, in der Leitung kirchlicher Einrichtungen sowie in der Aus-, Fort- und Weiterbildung ist die Beschäftigung nicht evangelischer Mitarbeitender grundsätzlich nicht möglich.

Ausnahmen und Öffnungsklausel
Davon gibt es bis jetzt nur zwei Ausnahmen: Neben der Tätigkeit in Heilberufen, § 5 MitAusnG, besteht die Möglichkeit der Beschäftigung – auch von Menschen, die keiner ACK-Kirche angehören – in Einrichtungen, in denen in einem erheblichen Umfang Personen betreut werden, die keiner christlichen Kirche angehören. Gedacht ist insbesondere an Kindertagesstätten in Gebieten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung. Es gibt allerdings hier die – erhebliche – Einschränkung, dass diese Menschen nicht mit Leitungsaufgaben – auch im weitesten Sinne (z. B. Gruppenleitung im Kindergarten) – beauftragt werden dürfen. Diese Regelungen haben vielfach auch zur Folge, dass die Beschäftigung von Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund nur in sehr beschränkter Weise möglich ist. So ist beispielsweise eine Beschäftigung im Bereich der Jugendarbeit, selbst in der offenen Jugendarbeit, wegen deren Zuordnung zum Verkündigungsdienst nicht möglich. Und auch sonstige Maßnahmen der Interkulturellen Öffnung würden kaum Erfolg versprechen, wenn Menschen mit anderem kulturellen und damit häufig auch religiösen Hintergrund nur in untergeordneten Funktionen daran beteiligt werden, zumal gegenwärtig die weitgehende Beschränkung aufgrund der ACK-Klausel hinzukommt.

Deshalb bedürfte es für viele Schritte im Zuge der Interkulturellen Öffnung auch einer Änderung des MitAusnG. Da Kirchenrecht jedoch dienendes Recht ist, können solche Änderungen immer nur die Folge theologischer und ekklesiogischer Überlegungen – und damit auch des Prozesses „Interkulturelle Öffnung“ sein.

Um gleichwohl diese Überlegungen in der Praxis einüben zu können, hat die Landessynode 2014 eine zunächst bis Ende 2017 befristete Öffnung des MitAusnG für Erprobungsmaßnahmen zur Interkulturellen Öffnung, § 6 MitAusnG, beschlossen.

Die Öffnungsklausel ist in den Voraussetzungen für die Beschäftigung bewusst weit gefasst und differenziert auch nicht nach den Aufgabengebieten. Insbesondere wird so eine Beschäftigung für die Arbeit mit Jugendlichen und anderen Zielgruppen konfessionell geöffnet, zudem gilt hier die ACK-Klausel nicht. Die Möglichkeit von Tätigkeiten wie der Gruppenleitung im Kindergarten wird eröffnet, nicht aber die zur Leitung einer Einrichtung.

Um aber den Kontext zu den ekklesiologischen Voraussetzungen zu sichern, ist es auch in diesen Fällen erforderlich, dass ein Gesamtkonzept vorliegt, das den Verkündigungsauftrag der Kirche gewährleistet. Dabei kann selbstverständlich die „Interkulturelle Öffnung“ ein wesentlicher Bestandteil dieses Gesamtkonzepts sein. Das Gesamtkonzept ist dem Genehmigungsantrag, § 1 Abs. 2 MitAusnG, beizufügen.

Wegen des Erprobungscharakters werden allerdings nur befristete Beschäftigungsverhältnisse ermöglicht, die spätestens am 31. Dezember 2018 auslaufen.

Mitarbeitenden-Ausnahmegesetz: http://www.kirchenrecht-ekir.de/document/2768

Dr. Götz Klostermann

Dr. Götz Klostermann

geb. 1966, Doktorarbeit: „Der Öffentlichkeitsauftrag der Kirchen – Rechtsgrundlagen imkirchlichen und staatlichen Recht“. Seit 1998 juristischer Dezernent im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland in Düsseldorf, ab 2001 zuständig für das kirchliche Arbeitsrecht, seit 2013 auch für die Generalia im Dienstrecht. Seit 2004 Richter am Kirchengericht der EKD, Kammer für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten, seit 2006 Lehrauftrag an der Universität zu Köln für „Evangelisches Kirchenrecht“.
Dr. Götz Klostermann

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